Stellungnahme

Huaweis Erfolg basiert nicht auf staatlichen Subventionen

Medienberichte verbreiten immer wieder Vorwürfe, die von der US-Regierung gegen Huawei erhoben werden. Unter anderem behauptet Washington, Huawei verschaffe sich durch besondere finanzielle Zuwendungen der chinesischen Regierung einen unlauteren Wettbewerbsvorteil. Wir haben diese Anschuldigungen wiederholt entschieden zurückgewiesen. Die US-Regierung nutzt jedoch nach wie vor alle zur Verfügung stehenden Mittel, um die Vorwürfe in Umlauf zu bringen – obwohl sie nachweisbar falsch sind.

Unabhängige Prüfung durch anerkannte Finanzexpertin

Bereits in den von KPMG geprüften Jahresberichten wird ausführlich erläutert, dass Huawei ein Privatunternehmen ist und sich ausschließlich im Besitz seiner Mitarbeiter befindet. Die chinesische Regierung hält keinerlei Anteile an dem Unternehmen. Huawei bekommt lediglich dieselben staatlichen Subventionen, Bankdarlehen und Steuervergünstigungen wie seine größten Wettbewerber.

Um diese Tatsachen auch von unabhängiger Seite zu verifizieren, hat eine externe Anwaltskanzlei kürzlich eine Finanzexpertin beauftragt, Huaweis Bilanzen nochmals einer Prüfung zu unterziehen. Prof. Dr. Wei Jiang ist Professorin für Finanzen an der Graduate School of Business der Columbia University. Darüber hinaus ist sie leitende Mitarbeiterin für den Studiengang „Corporate Governance“ an der Harvard Law School. Für ihre Veröffentlichungen in führenden internationalen und US-amerikanischen Fachzeitschriften hat sie zahlreiche Auszeichnungen erhalten.

Ihr kürzlich fertiggestellter Bericht wurde auch der Federal Communications Commission (FCC) der USA vorgelegt. Darin kommt Prof. Dr. Jiang zu dem Schluss, dass die finanzielle Unterstützung, die Huawei von der chinesischen Regierung zufließt, sich in der gleichen Größenordnung bewegt wie die staatliche Unterstützung für andere internationale Unternehmen derselben Branche. Demnach erhalten Wettbewerber wie Nokia, Ericsson, Cisco oder ehemals Alcatel-Lucent in Relation zu ihrer Unternehmensgröße staatliche Zuwendungen in nahezu identischen Dimensionen. Solche Zuwendungen beinhalten Steuervergünstigungen, Bankdarlehen oder Kreditlinien und direkte staatliche Zuschüsse[1].

Nachfolgend stellen wir die Vorwürfe der US-Regierung den Tatsachen gegenüber, die der unabhängige Bericht von Prof. Dr. Wei Jiang herausarbeitet.

Die US-Regierung behauptet: Huawei erhält unverhältnismäßig hohe Subventionen von der chinesischen Regierung.

Die Tatsachen: Gemäß den geprüften Daten des Berichts erhielt Huawei im Zeitraum von 2009 bis 2018 von der chinesischen Regierung insgesamt direkte Subventionen von nur 0,3 Prozent seines Gesamtumsatzes, der in diesem Zeitraum 514 Milliarden US-Dollar betrug. Der Großteil der Subventionen entfällt auf Förderungen für Forschung und Entwicklung. Diese Zuschüsse werden auch ausländischen Firmen gewährt, die in China ansässig sind. Zudem profitieren die direkten Wettbewerber ebenfalls von vergleichbaren Forschungszuwendungen ihrer Regierungen. Dessen ungeachtet wird festgestellt, dass die Gewinne von Huawei ohne die Zuschüsse nahezu unverändert geblieben wären.

Die US-Regierung behauptet: Huawei profitiert von enormen Steuervorteilen, da das Unternehmen weniger zahlt als den gesetzlichen Steuersatz.

Die Tatsachen: Die Steuervorteile von Huawei entsprechen denen, die unzählige andere Hightechfirmen rund um den Globus erhalten, und stellen keine außergewöhnliche Sonderbehandlung dar. Huawei investiert jedes Jahr etwa 15 Prozent seines Umsatzes in Forschung und Entwicklung und hat damit Anspruch auf staatliche Steuervergünstigungen – so wie andere Unternehmen in der Branche auch.

Gemäß dem chinesischen Steuergesetz beträgt der normale Unternehmenssteuersatz 25 Prozent. Bestimmte Hightechunternehmen können jedoch in den Genuss eines reduzierten Satzes von 15 Prozent kommen. In den letzten zehn Jahren lag der durchschnittliche Effektivsteuersatz von Huawei bei etwa 15 Prozent. Das entspricht ziemlich genau dem Steuerniveau von US-Unternehmen, wie Prof. Dr. Jiang deutlich macht. Nach Angaben des Bureau of Economic Analysis des US-Handelsministeriums wurde von 2008 bis 2018 für durchschnittliche US-Unternehmen ein Effektivsteuersatz von weniger als 16 Prozent nach Abzügen festgelegt, obwohl der Regelsatz 35 Prozent beträgt[2].

Die US-Regierung behauptet: Huawei profitiert von staatlich abgesicherten Krediten, die zu besonders günstigen Bedingungen gewährt werden.

Die Tatsachen: Im Jahr 2018 erhielt Huawei 75 Prozent seiner Kredite von nicht chinesischen Banken zu üblichen Geschäftskonditionen einschließlich Zinssätzen, Kreditlaufzeiten und Tilgungsmodalitäten, wie die Untersuchung durch Prof. Dr. Jiang zeigt.

Dieses Verhältnis hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. Der Bericht von Prof. Dr. Jiang belegt zudem: Huawei greift vorrangig auf den aus der eigenen Geschäftstätigkeit erwirtschafteten Cashflow zurück, weshalb das Unternehmen auch ohne Fremdfinanzierung auskommen würde.\ 2018 zum Beispiel besaß Huawei demnach 38,8 Milliarden Dollar in bar und Barwerten, während sich seine Kredite auf lediglich 10,2 Milliarden Dollar beliefen[3].

Die US-Regierung behauptet: Huawei profitiert von Exportfinanzierungen in Höhe von mehreren zehn Milliarden Dollar, welche die China Development Bank bzw. die China Exim Bank Kunden des Unternehmens zur Verfügung stellt.

Die Tatsachen: Auch diese Behauptung hält einer näheren Überprüfung nicht stand. Erstens bieten andere Länder dieselben Finanzierungsmöglichkeiten. In Schweden, dem Hauptsitz von Ericsson, gibt es die schwedische Exportkreditgesellschaft. Und der Heimatstandort von Nokia in Finnland bietet Handelsfinanzierungen über Finnvera an. Zweitens handelt es sich bei den Exportkrediten um Darlehen, die zu marktüblichen Bedingungen mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Und drittens: Wenn eine solche Finanzierung Huawei einen Vorteil verschaffen würde, dann hätte Huawei kürzere Zahlungsziele als seine Mitbewerber. Aber die durchschnittlichen Fristen der Forderungen von Huawei im Zeitraum zwischen 2009 und 2018 betrugen 91,7 Tage, was weder besonders lang noch besonders kurz für einen Anbieter von Telekommunikationstechnologie ist. „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass diese Kreditlinien, die den Kunden von Huawei zugänglich sind, Huawei einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschaffen“, so Prof. Dr. Jiang.

Setzt man die Fakten und Zahlen in das richtige Verhältnis zur Unternehmensgröße, unterscheiden sich die staatlichen Förderungen von Huawei nicht wesentlich von denen der Mitbewerber. Dennoch gibt es laut Prof. Dr. Jiang im Vergleich mit Wettbewerbern einige wesentliche Unterschiede in den wichtigsten Finanzkennzahlen. Beispielsweise erzielt Huawei unter den Herstellern von Telekommunikationstechnologie stets den höchsten Kapitalumschlag. Insgesamt kann Huawei dank seines durchdachten Finanzmanagements „höhere Renditen auf das investierte Kapital im Vergleich zu seinen Konkurrenten erzielen“, erklärt Prof. Dr. Jiang.

Die Zahlen zeigen also: Huawei hat weder von der Regierung noch von staatlichen Banken eine Vorzugsbehandlung erhalten, die dem Unternehmen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber nicht chinesischen Konkurrenten verschaffen würde. Vielmehr hat der Boom des globalen Telekommunikationsmarkts in China und der restlichen Welt in den letzten drei Jahrzehnten Huawei außerordentliche Wachstumschancen beschert. In diesem Umfeld hat sich Huawei eine führende Position in der Branche erarbeitet, die auf konsequenter Kundenorientierung, einem starken Fokus auf das Kerngeschäft und dauerhaft hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung basiert. Hierzu gehört auch ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell, das dazu beiträgt, die Kreativität und das Potenzial der Mitarbeiter voll zu entfalten.

Nach Ansicht von Huawei hat die US-Regierung eine beispiellose Desinformationskampagne gegen ein Privatunternehmen gestartet, weil sich dessen Hauptsitz in einem Land befindet, das die USA als geopolitischen Konkurrenten im Hochtechnologiebereich betrachten. Diese Kampagne stützt sich zum großen Teil auf die nachweislich falsche Behauptung, Huawei werde unrechtmäßig von der chinesischen Regierung finanziert. Huawei geht davon aus, dass die Vorwürfe vonseiten der US-amerikanischen Regierung hauptsächlich der Absicht geschuldet sind, die technologische Führungsposition der USA zu schützen. Unter anderem versucht sie damit – bisher weitgehend erfolglos –, ihre Verbündeten dazu zu bewegen, keine Huawei-Technologie in ihren 5G-Netzen einzusetzen.

[1] Bericht von Prof. Dr. Wei Jiang
[2]Basierend auf einer Studie des Institute on Taxation and Economic Policy über 379 Großunternehmen in den USA.
[3]US-Dollar-Beträge sind zum Wechselkurs von Ende 2018 umgerechnet, d. h. 1 USD = 6,8561 CNY.

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