Warum hat Huawei eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht?

Huawei hat Klage vor dem US-Bundesgericht eingereicht, um den vom Kongress erlassenen Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) von 2019 in Frage zu stellen, der US-Regierungsbehörden daran hindert, Produkte von Huawei zu kaufen und mit Dritten zusammenzuarbeiten, die unsere Produkte oder Dienstleistungen verwenden.

Wir hoffen, dass das Gericht eine dauerhafte Verfügung gegen Abschnitt 889 verhängt, weil er gegen die Bestimmungen „Bill of Attainder“ und „Due Process“ verstößt. Diese Kernprinzipien der US-Verfassung wahren das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und ein faires Urteil für alle, einschließlich der auf US-amerikanischem Boden tätigen Unternehmen.

Vor allem verstößt Abschnitt 889 gegen die in der US-Verfassung verankerten Grundprinzipien der Gewaltenteilung. Abschnitt 889 ermöglicht dem Kongress, gleichzeitig Gesetze zu erlassen, über ihre Anwendung zu urteilen und sie zu vollstrecken, was m Eingriff in die Kompetenzen der Judikative und Exekutive gleichkommt.

Huawei verfügt über eine ausgezeichnete Sicherheitsbilanz. Ohne jemals Beweise für ihre Anschuldigungen geliefert oder Huawei die Möglichkeit gegeben zu haben, sich zu verteidigen, hat der Kongress verfassungswidrig als Richter, Jury und Vollstrecker gehandelt. Daher sehen wir uns gezwungen, diese rechtliche Maßnahme als letztes Mittel zu ergreifen.